Noch nicht in Kraft: Änderungen bleiben möglich

Der Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Verfahrensschritt, aber noch kein geltendes Recht. Der Bundesrat hat bereits Änderungen vorgeschlagen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren kann der Bundestag den Entwurf verändern. Maßgeblich ist erst die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung.

Für Unternehmen bedeutet das: Die geplante Rechtslage sollte vorbereitet werden. Bestehende Pflichten dürfen aber nicht vorschnell als entfallen behandelt werden. Nach aktuell geltendem EnEfG liegt die Schwelle für ein Energie- oder Umweltmanagementsystem weiterhin bei mehr als 7,5 GWh. Umsetzungspläne sind derzeit grundsätzlich ab mehr als 2,5 GWh relevant.

Die KMU-Regel soll für die Energieauditpflicht wegfallen

Bisher knüpft die Energieauditpflicht des EDL-G grundsätzlich an den Nicht-KMU-Status an. Künftig soll allein der durchschnittliche jährliche Gesamtendenergieverbrauch zählen. Damit können auch kleine und mittlere Unternehmen erstmals auditpflichtig werden. Umgekehrt können große Unternehmen mit niedrigem Verbrauch aus der Pflicht herausfallen.

In die Prüfung gehören alle relevanten Endenergieträger. Dazu zählen insbesondere Strom, Erdgas, Heizöl, Kraftstoffe, Fernwärme und weitere bezogene Endenergien. Entscheidend ist der Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre. Der Entwurf nennt den 1. Januar eines Kalenderjahres als jährlichen Ermittlungsstichtag.

Energieaudit nach DIN EN 16247-1 ab mehr als 2,77 GWh

Unternehmen mit einem durchschnittlichen jährlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 2,77 GWh sollen ein Energieaudit durchführen. Das Audit muss nach dem Entwurf mindestens 90 Prozent des Gesamtendenergieverbrauchs untersuchen und die Anforderungen der DIN EN 16247-1 erfüllen.

Was im Energieaudit betrachtet wird

• aktuelle und nachvollziehbare Energieverbrauchs- und Lastdaten
• Gebäude, technische Anlagen und betriebliche Prozesse
• Standorte sowie Beförderung und Fuhrpark
• wesentliche Energieverbraucher und konkrete Einsparpotenziale
• Wirtschaftlichkeit der empfohlenen Energieeffizienzmaßnahmen

Das Erstaudit soll nach dem Kabinettsentwurf binnen zwölf Monaten nach Erlangung des verpflichteten Status abgeschlossen werden, frühestens jedoch zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Folgeaudits bleiben mindestens alle vier Jahre erforderlich.

Eine Befreiung ist insbesondere vorgesehen, wenn ein Energiemanagementsystem oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS eingerichtet wurde oder mit dessen Einrichtung begonnen wurde. Auch ein qualifizierter Energieleistungsvertrag kann unter den im Entwurf genannten Voraussetzungen die Auditpflicht ersetzen.

ISO 50001 oder Umweltmanagementsystem ab mehr als 23,6 GWh

Die Pflichtschwelle für ein Energie- oder Umweltmanagementsystem soll von derzeit mehr als 7,5 GWh auf mehr als 23,6 GWh steigen. Der Kabinettsentwurf verlangt ein zertifiziertes System, das mindestens 90 Prozent des Gesamtendenergieverbrauchs erfasst.

Welche Frist ist vorgesehen?

Unternehmen, die den verpflichteten Status bis zum 31. Dezember 2025 erlangt haben, sollen das System bis zum Ablauf des 11. Oktober 2027 eingerichtet haben. Unternehmen, die ab dem 1. Januar 2026 neu in den Anwendungsbereich fallen, erhalten nach dem Entwurf grundsätzlich 24 Monate ab Erlangung des Status.

Umsetzungspläne: drei Monate statt bislang drei Jahre

Für Unternehmen mit mehr als 2,77 GWh und weniger als 23,6 GWh sieht der Kabinettsentwurf eine deutlich kürzere Frist vor. Für alle im Energieaudit als wirtschaftlich identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen sollen binnen drei Monaten nach Fertigstellung des Audits konkrete und durchführbare Umsetzungspläne erstellt und veröffentlicht werden.

Die Pläne sollen jährlich um den Umsetzungsstand aktualisiert und der Geschäftsführung zur Kenntnis gegeben werden. Im Jahresbericht sollen Umsetzungspläne und Umsetzungsquote genannt werden, soweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Vertraulichkeit gewahrt bleiben. Eine unmittelbare gesetzliche Pflicht, jede wirtschaftliche Maßnahme tatsächlich umzusetzen, ergibt sich daraus nicht.

Was Unternehmen jetzt konkret prüfen sollten

Auch ohne endgültiges Gesetz lässt sich die Betroffenheit bereits belastbar vorbereiten. Entscheidend ist eine vollständige Verbrauchsbasis. Wer erst nach Inkrafttreten mit der Datensammlung beginnt, verliert wertvolle Zeit.

• Strom, Wärme, Brennstoffe und Kraftstoffe vollständig zusammenführen
• Durchschnitt aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren bilden
• bestehende Energieaudits und deren Vier-Jahres-Frist prüfen
• ISO 50001, EMAS und mögliche Befreiungstatbestände bewerten
• für wirtschaftliche Maßnahmen bereits Zuständigkeiten und Daten vorbereiten
• Gesetzgebungsverfahren bis zur Verkündung weiter beobachten